Ein Fest in Weiß

In einer politisch angespannten Zeit wächst der Druck auf Menschen mit Behinderung – nicht nur in den USA, auch in Deutschland. Erschwerter gesellschaftlicher Zugang, abbauende Unterstützungssysteme und das Gefühl, als „Kostenfaktoren“ wahrgenommen zu werden, verunsichern Betroffene und ihre Familien. Gerade jetzt braucht es mehr denn je ein klares Bekenntnis zu Inklusion, Teilhabe und Respekt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) tritt gefühlt in jedes Fettnäpfchen, um es mal milde zu formulieren. Dieses Mal trifft es Jugendliche und Menschen mit Behinderung. Er erklärte, dass jährliche Steigerungsraten von bis zu zehn Prozent bei Jugend- und Eingliederungshilfe „so nicht länger akzeptabel“ seien – und kündigte an, die Ausgaben umfassend zu prüfen.

 „Dass wir allerdings über Jahre hin jährliche Steigerungsraten von bis zu zehn Prozent bei der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe sehen, ist so nicht länger akzeptabel.“

Damit signalisiert Merz: Der Staat müsse sparsamer wirtschaften – auch bei sozialen Leistungen. Kritiker innerhalb der Behindertenverbände wie Lebenshilfe, Grüne Bundestagsfraktion und SoVD empören sich: Eine Petition fordert über 170 000 Unterschriften gegen geplante Kürzungen, da Eingliederungshilfe ein verfassungsrechtlich geschütztes Menschenrecht sei. Corinna Rüffer von den Grünen kommentiert scharf: Der Kanzler mache „die Eingliederungshilfe zum Luxusgut“ – ein gefährlicher Kurs zurück zu Exklusion. Der SoVD und Lebenshilfe warnen: Betroffene drohen soziale Isolation, wenn Schulbegleitungen, Therapien oder Assistenz entfallen. Ulla Schmidt, Lebenshilfe-Vorsitzende, reagiert empört: Mit solchen Kürzungen unterstelle Merz Menschen mit Behinderung, „zu Unrecht Leistungen zu beziehen“ – das sei „ungeheuerlich“. Der politische Kontext ist klar: Angesichts knapper Haushalte steht der seit Jahren steigende finanzielle Bedarf im Sozialbereich auf dem Prüfstand – aber auf dem Rücken der Schwächsten darf das doch nicht ausgetragen werden. Deutschland hat sich mit der UN-Behindertenrechtskonvention zur Gleichberechtigung verpflichtet. In Zeiten, in denen selbst Grundrechte bedroht erscheinen, muss Integration als gemeinsame Verantwortung gelten. Jeden kann es treffen – jederzeit. Ein Unfall, eine Krankheit und schon kann es passieren, dass man nicht mehr voll umfänglich am regulären Leben, so wie man es kannte, teilhaben kann. Inklusion darf niemals zur Verhandlungsmasse werden. Integration beginnt dort, wo die Gesellschaft sagt: Wir tragen alle.