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OB Scharpf findet klare Worte: „Nichts anderes als der Rückfall in die Nazi-Barbarei“

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OB Scharpf findet klare Worte: "Nichts anderes als der Rückfall in die Nazi-Barbarei"

Oberbürgermeister Christian Scharpf kündigt eine Rede bei der kommenden Demo gegen Rechtsextremismus in Ingolstadt an (Foto: Sebastian Birkl)

Demo gegen Rechtsextremismus am 27. Januar, 11 Uhr, Paradeplatz Ingolstadt

Das Recherchezentrum Correctiv deckt ein geheimes Treffen zwischen hochrangigen AfD-Politikern, Neonazis und finanzstarken Unternehmern auf. Zentrales Thema des Treffens: Ein Masterplan, um Millionen von Menschen aus Deutschland zu vertreiben. Insgesamt bis zu 1,5 Millionen Menschen setzten in den Tagen danach in vielen Städten gemeinsam ein Zeichen. Ein Zeichen für Vielfalt und Demokratie. Auch Oberbürgermeister Christian Scharpf findet im Zuge einer Erklärung des Deutschen Städtetags klare Worte – und er kündigt seine Unterstützung der Demo am kommenden Samstag an.

Statement des Ingolstädter Oberbürgermeister Christian Scharpf (SPD) zur Erklärung des Deutschen Städtetags im Wortlaut:

„Als Oberbürgermeister begrüße ich nachdrücklich die Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages.

Die jüngsten Treffen und Diskussionen über Deportationen, wie sie von AfD-Funktionären und der Identitären Bewegung geführt wurden, sind zutiefst schockierend und stehen im Widerspruch zu allen demokratischen und freiheitlichen Werten, die unser Land und auch unsere Stadt prägen.

In unserer Stadt leben über 140.000 Menschen aus 140 Nationen friedlich zusammen und das soll auch in Zukunft so bleiben. Die beschönigend als „Remigration“ bezeichneten geplanten massenweisen Deportationen sind nichts anderes als der Rückfall in die Nazi-Barbarei, die schon einmal zu schlimmsten Menschheitsverbrechen geführt und unser Land in die Katastrophe gestürzt hat. Lassen wir es nicht zu, dass unsere freiheitliche Demokratie und unser Rechtsstaat in Frage gestellt werden.

Unser Land und unsere Stadt wären heute ohne Menschen mit Migrationshintergrund, die als Pflegekräfte, als Erzieher, als Ingenieurinnen, IT-ler oder in anderen Berufen arbeiten, gar nicht lebensfähig. Ingolstadt ist ein Mosaik verschiedener Kulturen und Meinungen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Hass und Hetze uns spalten und unser Zusammenleben vergiften.

Die Würde jedes einzelnen Menschen ist unantastbar. Deswegen treten wir für eine offene und tolerante Gesellschaft ein in der sich die Menschen mit Respekt begegnen. Lasst uns zusammenstehen für unsere freiheitliche Demokratie und gegen die Verbreitung von Angst, Hass und Hetze.

Für ein Ingolstadt, in der sich jeder sicher und willkommen fühlt!

Es ist an der Zeit, dass wir als Gesellschaft in dieser Frage deutlich Position beziehen. Deshalb begrüße ich sehr, dass ein breites Bündnis von inzwischen rund 50 Organisationen, Parteien und Vereinen für Samstag (27.1., 11 Uhr) zu einer Kundgebung auf dem Paradeplatz aufgerufen hat. Es ist mir ein persönliches Anliegen, an dieser Kundgebung teilzunehmen und hier auch zu sprechen.“

Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren.

In unseren Städten leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen – als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Das ist die Lebensrealität in unseren Stadtgesellschaften. Das macht unsere Städte aus. Unsere Städte gehören allen Menschen, die hier leben. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden.

Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen.

Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine
wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Das haben Zehn-
tausende Menschen in den vergangenen Tagen in unseren Städten deutlich gemacht. Die Menschen,
die aktuell gemeinsam auf die Straßen gehen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und Menschenwürde, senden ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaften.

Der Deutsche Städtetag (DST) ist ein freiwilliger Zusammenschluss von kreisfreien und kreisangehörigen Städten in Deutschland. Die Vereinigung vertritt aktiv die kommunale Selbstverwaltung. Sie nimmt als kommunaler Spitzenverband die Interessen der Städte gegenüber Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat, Europäischer Union und zahlreichen Organisationen wahr. In der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände arbeitet der Städtetag mit dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund zusammen, um zu übergreifenden kommunalpolitischen Themen gemeinsam Stellung nehmen zu können.
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