Die Abwarter. Warum die Union kein AfD-Verbot will

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Die Abwarter. Warum die Union kein AfD-Verbot will

Illustration: Piero Masztalerz, Instagram @schoenescheisse.de

… und warum der Sauerstoff der demokratischen Luft immer dünner wird

 „So ein herrlicher Sonnentag und ich muss gehen. (…) Was bedeutet mein Tod, wenn durch unser Handeln Tausende gewarnt und alarmiert werden“ – Dieses Zitat von Sophie Scholl, Widerstandskämpferin im Dritten Reich, die im Alter von 21 Jahren durch das Fallbeil hingerichet wurde, bringt die Tragik unserer aktuellen Situation auf den Punkt. Wie viele Menschen haben ihr Leben damals gegeben, weil sie einen tiefen Sinn darin sahen? Knapp 100 Jahre später und die Menschen von damals sind fast alle tot. Geschichte scheint vergessen. Parallelen sind egal. Zuständigkeiten werden weggeschoben.

VON STEFANIE HERKER

„Ganz friedlich und überlegt vorgehen … dem Gegner Honig ums Maul schmieren … und wenn wir endlich so weit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand … Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf.“ – Holger Arppe (AfD), aus Chatprotokollen, über die taz/NDR 2017 berichteten.

Die Sprache der AfD zeigt immer wieder aufs Neue den Abgrund dieser Partei, die das Koordinatensystem der Parteilandschaft verschoben hat. Wer solche Sätze liest, kann sich nicht mehr mit der bequemen Ausrede retten, es handle sich bloß um „Provokation“ oder „zugespitzte Debatte“. Das ist nicht Streitkultur. Das ist der Wunsch, perverse Gewaltfantasien im großen Stil auszuleben.

Manche fragen sich zurecht: Wie kommen wir im Angesicht der weltpolitischen Lage da noch heil raus? Und wer verteidigt unsere Demokratie überhaupt noch? Was, wenn die demokratische Luft unweigerlich dünner wird? Ein Blick zurück, ein Blick darauf, wo wir aktuell stehen und warum ein AfD-Verbot der Union nicht in die Karten spielen würde.

2013 wurde die AfD am 6. Februar in Berlin gegründet – zunächst als Anti-Euro-Projekt. Spätestens 2015, mit der sogenannten Flüchtlingskrise, verschob sich der Schwerpunkt: weg vom wirtschaftsliberalen Professorenton, hin zu einer nationalkonservativen, migrationsfeindlichen Erzählung, die sich zunehmend als Kulturkampf inszenierte. Mit dem Hauptthema Flüchtlingspolitik zog die AfD 2017 erstmals in den Bundestag ein – als stärkste Oppositionskraft. Weil sie sich weiter über ihre Protestkultur definierte, ging sie aus der Corona-Pandemie gestärkt hervor.

2022 profitierte die Partei von wirtschaftlichen Zukunftsängsten vieler Deutscher, die der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verstärkte. Der massive Einsatz von Social-Media-Kanälen, einfachen Parolen und Desinformationskampagnen führte zu großer Reichweite.

2024 zerfiel die Ampel-Regierung, und damit schwand bei vielen Menschen auch der restliche Glaube an die Parteien.

Die Bundestagswahl 2025 wurde für die AfD zum historischen Erfolg. Mit 20,8 Prozent verdoppelte sie ihr Wahlergebnis im Vergleich zur vorherigen Wahl. Damit war zum ersten Mal in der Geschichte der BRD eine in großen Teilen rechtsextreme Partei zweitstärkste Kraft. Auch bei den Landtagswahlen und auf kommunaler Ebene stiegen die Stimmen.

Die Statistik zeigt: Nachdem der Verfassungsschutz die Bundes-AfD im Mai 2025 als "gesichert rechtsextrem" einstufte, sprachen sich plötzlich verhältnismäßig mehr Befragte für ein AfD-Verbot aus.

Bundeskanzler wurde Friedrich Merz (CDU). Er donnerte – gleich zu Beginn seiner Amtszeit – mit seinem Privatjet in die Brandmauer. Um eine Mehrheit zu bekommen, nahm er die Stimmen der AfD in Kauf – bis dato ein Tabu. Die Grenzen des Sagbaren verschoben sich immer mehr, auch bei der Union. Merz’ Von-oben-herab-Rhetorik gegen das bürgerliche Volk („Lifestyle-Teilzeit“, „Mehrarbeit“, „Stadtbild-Aussage“ etc.) stärkte und normalisierte die AfD weiter. Vertreter der Partei wurden immer öfter in Talk-Runden eingeladen; die Rhetorik wurde dabei bewusst mit NS-Propagandabegriffen verschärft, z. B. „Eiserner Besen“ als Begriff für die Säuberung (Alice Weidel im ZDF-Morgenmagazin, 2025).

Es ist 2026, und der radikale Ton der AfD ist so erfolgreich wie nie. Wer am härtesten entmenschlicht, gewinnt. Und wer sich dabei als „einzige Opposition“ verkauft, darf sich als Revolutionspartei fühlen – obwohl die Partei längst Parlamente, Diäten und staatliche Finanzierung nutzt. Der neueste Skandal: Vetternwirtschaft im großen Stil. Nach Maskendeals, umstrittenen Lobbykontakten und einer Reihe politischer Affären anderer Parteien ist die Empörungsschwelle vieler Bürger spürbar gestiegen. Was soll eine Partei, die moralisch vor nichts zurückschreckt und nicht von Fakten, sondern von Desinformation lebt, überhaupt noch brechen?

Forderungen nach einem AfD-Verbot werden lauter.

Ein Parteiverbot ist in Deutschland bewusst schwer. Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes setzt die Schwelle hoch: Verfassungswidrig sind Parteien, die darauf ausgehen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik zu gefährden – und darüber entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht.

Hinzu kommt seit dem NPD-Urteil 2017 die berühmte Hürde der „Potentialität“: Selbst verfassungsfeindliche Ziele reichen nicht. Es müssen Anhaltspunkte bestehen, dass die Partei ihre Ziele überhaupt mit einer gewissen realen Wirkmacht durchsetzen kann. Genau daran scheiterte das NPD-Verbot. Nun hat der Rechtsstaat aber gesprochen. Ein Teil der Politik hört trotzdem weg.

Anfang Mai 2025 stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD bundesweit als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein.
Drei Monate zuvor gab es im Bundestag jedoch noch nicht einmal eine Mehrheit, um überhaupt einen Antrag auf Prüfung eines Verbotsverfahrens zu tragen. Zu diesem Zeitpunkt standen lediglich 124 Abgeordnete hinter der Initiative – zu wenig. Für ein AfD-Verbot sprechen sich nach wie vor vor allem Parteien links der Mitte aus.

Was bedeutet die Einstufung juristisch?

Juristisch ist die Bezeichnung „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz noch kein Verbot. Nach einer Klage der AfD legte der Verfassungsschutz die Einstufung zudem erst einmal auf Eis und wartet nun das Urteil ab. Solange gilt die Bundes-AfD – trotz ausführlicher Beweislage – offiziell weiterhin zunächst „nur“ als „rechtsextremer Verdachtsfall“.

Quelle: campact

Wie muss der Staat in der Zwischenzeit mit der AfD umgehen?

Das Parteienprivileg im Grundgesetz sagt: Solange eine Partei nicht verboten ist, gilt sie als verfassungsgemäß, und somit muss der Staat sie chancengleich behandeln. Das gilt auch für die Kommunen, wenn es um Zugang zu Veranstaltungsräumen bei Wahlkampfveranstaltungen oder um die Besetzung von Ausschüssen etc. geht. Das ist Demokratie. Selbst für diejenigen, die sie gefährden, gilt gleiches Recht.
Joseph Goebbels, Hitlers Propagandaminister, publizierte 1928 den Satz: „Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns darüber nicht den Kopf. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren.“

Während Holocaust-Überlebende immer wieder eindringlich warnen: „So hat es damals auch angefangen.“ (Margot Friedländer, 2024), stufen zumindest Landesämter mehrere AfD-Verbände nach und nach als gesichert rechtsextrem bzw. als höchste Beobachtungsstufe ein.

Neben der Bundespartei sind bereits fünf Landesverbände gesichert rechtsextrem, zuletzt wurde Niedersachsen im Februar bestätigt. Vier Landesverbände werden als Verdachtsfälle geführt, darunter auch Bayern.

Man könnte meinen: Jetzt müsste die demokratische Mitte den Ernst der Lage wenigstens diskutieren. Stattdessen passiert etwas anderes: Sie diskutiert, wie so oft, als ginge es vor allem darum, ob ein Verfahren der eigenen Partei taktisch nützt oder schadet.

Damit sind wir bei der eigentlichen Frage. Nicht: „Ist ein AfD-Verbot juristisch greifbar?“ Sondern:

Warum wirkt ausgerechnet die CSU so auffällig uninteressiert daran, ein AfD-Verbot überhaupt ernsthaft prüfen zu lassen?

Markus Söder goss die CSU-Linie im Herbst 2024 in einen Satz, der nach Parteitaktik schmeckt: Man dürfe „Täter nicht zu (vermeintlichen) Opfern machen“, ein Verbotsverfahren brauche es nicht, sondern „eine bessere Politik“. Man müsse die AfD „wegregieren“, heißt es aus Unionskreisen immer wieder. Eine Partei, die jahrzehntelang in Regierungsverantwortung war, spricht plötzlich vom „Wegregieren“. Wurde bei Klimaprotesten jemals davon gesprochen, man müsse die Missstände mit guter Klimapolitik bekämpfen?

Nicht, dass das Argument falsch wäre. Ein Verbot löst keine sozialen Konflikte, keine Abstiegsangst, keine Entfremdung von Institutionen. Einstellungen verschwinden nicht durch Urteile. Aber: Ein Parteiverbot ist kein Instrument zur Meinungsbekämpfung. Es ist ein Instrument zum Schutz demokratischer Institutionen.

Vorschlag: Warum versuchen wir nicht beides – verbieten und politisch bekämpfen: mit Politik, die der Einzelne positiv wahrnimmt, nicht nur die Lobby bei Laune hält? Naiv? – wahrscheinlich.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte, vom Bundestag finanziert, hält die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD für erfüllt: „Die AfD hat in ihrer Gefährlichkeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung mittlerweile einen solchen Grad erreicht, dass sie gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden könnte. (..) Wir stellen allerdings fest, dass die Gefahr, die von der AfD ausgeht, von Politik und Medien häufig nicht ausreichend klar in der Öffentlichkeit herausgestellt wird.“

Weiter heißt es: „Die AfD will die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen. Es handelt sich um eine Partei, deren rechtsextreme Ausrichtung bereits in ihren Programmen erkennbar ist. Sie zielt auf die Abschaffung der in Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz verbrieften Garantie der Menschenwürde. Außerdem hat sich in der AfD zunehmend der maßgeblich von Björn Höcke vorangetriebene Kurs durchgesetzt. Dieser Kurs läuft auf eine Gewaltherrschaft hinaus, die sich in Zielen und Methoden am Nationalsozialismus orientiert.“ – Institut für Menschenrechte, Pressemitteilung 2025

Die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnete Söder letztes Jahr im Mai noch als „großen Weckruf an die Demokratie“. Zwischen vermeintlichem Weckruf und Bierzelt-Söderei liegen allerdings Welten. Wie ernst nehmen Politiker die Demokratie? Und gibt es für die Demokratie zweierlei Maß?

„Bei uns, da gibt es Fischsemmel und Bier, aber keine politische ‚Correctness‘. Hier ist eine links-grüne Verbotszone“, liest Söder am politischen Aschermittwoch 2026 von seinem Spickzettel ab. Verzögerter, leiser Applaus.

Beweismittel in Bezug auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren liegen in Bayern längst auf dem Tisch. Nur leider greift Söder lieber zu belegten Fischsemmeln als zu Belegen. Quelle: Screenshot Instagram @markus.soeder

Politische Korrektheit meint eigentlich, dass Minderheiten nicht herabgesetzt und gesellschaftliche Unterschiede anerkannt werden. Der Kampf gegen die „politische Correctness“ wird von Söder gern als bayerischer Befreiungsschlag inszeniert. Tatsächlich ist er aber ein Kampf gegen gesellschaftliche Vielfalt. Bayern ist vielfältig, nur die CSU eben nicht. Was Söder macht, ist eine bewusste Verengung des demokratischen Raums. Seine Reden klingen manchmal so, als würde er eher Klimaschützer verbieten als Rechtsextreme. Aber Politik verkommt nicht nur am Aschermittwoch immer mehr zur Show einzelner Witzfiguren.

Das bewusste Wegschieben von scheinbar nur links-grünen Interessen erlebt man auch in der unionsgeführten Bundesregierung: Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt haben nicht nur die Möglichkeit, ein AfD-Verbot auf den Weg zu bringen, sondern einen Auftrag – Informationen bündeln, Prüfungen koordinieren, Länder einbinden, Rechtsfragen klären lassen. Demokratie schützen. Niemand erwartet, dass ein Innenminister per Fingerschnipp ein Parteiverbot herbeizaubert. Aber man darf erwarten, dass er die verfassungsrechtlichen Optionen ernsthaft organisiert, statt sie rhetorisch auszulagern.

Wenn Dobrindt sinngemäß sagt, diejenigen, die von einem Verbot sprechen, könnten „selbst keine ausreichenden Begründungen liefern“, ist das politisch ein erstaunlich trotziger Satz. Er wehrt eine Zuständigkeit ab, die dem Staat bereits gegeben ist.

Makaber ist auch, dass Dobrindt ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag im Januar dieses Jahres ankündigte, den Linksextremismus stärker bekämpfen zu wollen. Dabei sind es die rechtsextremistischen Taten, die stark überwiegen. Schaut man sich beispielsweise auf der Online-Plattform Statista die politisch motivierten Straftaten 2024 im Links-Rechts-Vergleich an, ergibt sich ein deutliches Bild: 37.835 rechtsextreme Taten stehen 5.857 linksextremen Delikten gegenüber. Doch was wird kommuniziert? Falsche Feindbilder zu schaffen ist keine erfolgsversprechende Maßnahme zur Erhaltung der Demokratie. Die Wahrheit bleibt aufgrund von Parteiinteressen auf der Strecke.

Laut Bundesministerium des Inneren wurden im Jahr 2025 rund 3.000 Fälle rechter Gewalt allein durch Kinder und junge Menschen bis 24 Jahre registriert – Tendenz steigend. Doch was passiert? Wieder werden Kürzungen in der Kinder- und Jugendsozialarbeit angekündigt, die verhindern könnte, dass Kinder in rechtsextreme Milieus gezogen werden. Steinreiche Familienunternehmen gelten weiterhin als unantastbar. Konzentrierter Reichtum sei eine enorme Bedrohung für unsere Demokratie, warnen zahlreiche Experten. Denn Superreiche können durch Spenden und Lobbyarbeit politische Entscheidungen zu ihren Gunsten gestalten. Wen interessiert’s? Die Union, wie auch die AfD, bedienen genau dieses Klientel.

Die CSU konkurriert strukturell mit der AfD um Wähler. Was wäre die Union ohne die AfD? – Sie wäre der rechte Rand. Sie will aber als politische Mitte wahrgenommen werden. Und hier beginnt die Angst: Ein AfD-Verbot könnte konservative Politik dazu zwingen, wieder zu definieren, wofür sie jenseits von Grenzdebatten steht. Nicht mehr „gegen die Ränder“, nicht nur „gegen die Grünen“, nicht nur „gegen die da unten“.

„In dieser Welt weht ein rauer Wind“, sagte Friedrich Merz kürzlich angesichts einer Neuordnung der internationalen Politik zwischen den Großmächten. Bleibt als Angebot nur das, was man gerade überall auf der Welt sieht? Eine Politik, die sich an den Rändern orientiert und Reiche hofiert, weil sie glaubt, nur noch dort liege die Stärke der Zeit? Die demokratische Luft wird dünner, wenn selbst demokratische Parteien nach rechts rudern.

Ihr seid nicht schuld an dem was war, aber verantwortlich dafür, dass es nicht mehr geschieht.

Demokratie ist nicht nur Institution. Sie ist auch Stil: der Umgang mit Menschen, die Logik von Argumenten, das Bewusstsein für die Grenze zwischen Kritik und Verachtung.
Und da hakt es. Markus Söder sprach kürzlich im „Bericht aus Berlin“ (ARD) von „einer Stunde Mehrarbeit“ pro Woche, die „wirklich nicht zu viel verlangt“ sei. Man sollte als Ministerpräsident eigentlich wissen, wovon man spricht.

Fakt ist: Die Deutschen haben im Jahr 2024 rund 1,2 Milliarden Überstunden geleistet. Mehr als die Hälfte davon blieb unvergütet, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund feststellt. Für viele ist die zusätzliche Stunde längst Realität – nur eben nicht auf dem Gehaltszettel.

Und überhaupt: Wer im Glashaus sitzt, sollte vorsichtig mit Steinen sein. Es ist öffentlich dokumentiert, dass sich bei Söder im Bundesrat und im Landtag eigene Fehlzeiten häufen und er trotzdem dafür bezahlt wird als hätte er drei Vollzeit-Jobs. Moralische Appelle könnten anders wirken, wenn man selbst Maßstäbe setzt.
Wenn konservative Politik „Leistungsträger“ gegen „Arbeitsunwillige“ stellt, wenn sie soziale Realität als moralisches Versagen erzählt, wenn sie Migration fast ausschließlich als Bedrohung inszeniert, dann entsteht ein Klima, in dem Menschen Mut und Vertrauen verlieren, sich frustriert und hilflos fühlen – und in dem die AfD immer normaler wird.

Warum also geht die Union so vor?

Polarisierung ist ein Machtmittel. Sie bindet Wähler. Sie schafft Lager. Sie macht Politik leicht verdaulich. Und natürlich fängt auch die Union mit ihrer Rhetorik von Sündenböcken immer Wähler ein, die sich davon nicht direkt betroffen sehen. Aber mal ehrlich: Wem ist man in Wahrheit näher? Dem Erben eines Familienunternehmens oder einem Migranten?

In Bayern wird die AfD seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Und es gibt mittlerweile genügend Beweise und Dokumentationen, die Schlagkraft haben. Die Grünen im Bayerischen Landtag übergaben im November 2025 Innenminister Joachim Herrmann (CSU) das Manuskript „Aus Worte werden Taten“ von Toni Schuberl (Grüne). Dabei handelt es sich um eine 400-seitige Auswertung mit Zitaten aus Landtagsdebatten (18. Legislaturperiode 2018–2023), basierend auf Plenarprotokollen und weiteren Quellen. Nur dumm, dass auch Herrmann vor einem halben Jahr noch „andere Fragen für absolut vorrangig“ hielt.

Man kann über Auswahl und politische Absicht streiten. Aber man kann nicht mehr so tun, als fehle es grundsätzlich an Material. Es fehlt an etwas anderem: am Willen, daraus Konsequenzen zu ziehen.
Warum die Union kein AfD-Verbot will?

Weil sie folgende Risiken sieht:

1. Märtyrer-Narrativ: Ein Verfahren könnte die AfD als „verfolgte Opposition“ aufladen.

2. Scheitern vor Gericht: Ein verlorenes Verfahren wäre ein politisches Geschenk.

3. Wählerwanderung: Ein Verbot löst das Milieu nicht auf, es ordnet es neu. Und diese Neuordnung trifft die Union unmittelbar.

4. Selbstbildkrise: Ein Verbot würde die Union zwingen, sich wieder als demokratischer Stabilitätsanker zu beweisen – nicht nur als Grenzschutzpartei.

Diese Gründe sind erklärbar. Aber sie sind nicht fair gegenüber den Menschen. Denn wenn eine demokratische Partei die Angst vor Stimmverlusten über den Schutz der Demokratie stellt, dann ist das undemokratisch und sollte vom Wähler bestraft werden.

Parteien tragen eine besondere Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, ebenso wie für die historische Sensibilität unseres Landes. Die Frage sollte lauten: Wofür stehen wir? Nicht wie so oft: Wofür stehen wir nicht?
Welche Grenzen ziehen wir bewusst? Und welche Überschreitungen dulden wir nicht mehr? Diese Fragen richten sich nicht nur an politische Institutionen, sondern auch an jeden Einzelnen. Die Zugehörigkeit zu einer Partei entbindet niemanden von der Pflicht zur eigenen Urteilsbildung. Wer Verantwortung ernst nimmt, darf nicht alles übernehmen, nur weil es aus den eigenen Reihen kommt.

Rechtsextreme Strömungen hat es über die Jahrzehnte hinweg immer gegeben. Demokratisch fragwürdige Parteien und Bewegungen sind in der Bundesrepublik zweimal verboten worden – ein Zeichen dafür, dass der Rechtsstaat reagieren kann. Kritiker wurden immer schon gerne kleingehalten, gleichzeitig war da stets auch die Hoffnung vieler Menschen auf eine offenere und gerechtere Gesellschaft.

Der italienische Philosoph Antonio Gramsci sprach bereits Anfang des 20. Jahrhunderts von „Zeiten der Monster“, in denen demokratische Selbstverständlichkeiten unter Druck geraten, weil „alte Weltvorstellungen sterben“. Es scheint so, als würden wir immer wieder das Gleiche durchmachen. Entscheidend bleibt, wie eine demokratische Gesellschaft heute damit umgeht.

Aus der Sicht von Politikern ist es möglich, gegen ein AfD-Verbotsverfahren zu sein – aus rechtsstaatlicher Überzeugung. Aber dann müssten diejenigen gleichzeitig alles tun, was demokratische Klarheit herstellt: Aufklärung, Wahrheit, Abgrenzung ohne Hintertür, soziale Politik ohne Verachtung.
Die Union ist – bis auf wenige Jahre – seit Jahrzehnten in Regierungsverantwortung gewesen. Wenn die CSU sagt, „bessere Politik“ sei die Antwort, dann lauten meine demokratischen Rückfragen: Warum nicht schon längst?, Welche Politik genau? – und für wen?
Für uns Bürgerinnen und Bürger kann es nur eine verantwortungsvolle Antwort im Sinne der Demokratie geben: Wir müssen alles Erdenkliche probiert haben, bevor wir Rechten das Feld überlassen. Experten gehen davon aus, das Verbotsverfahren hätte sehr gute Aussichten.
Autoritäre Regierungen beobachten momentan ganz genau, wo Demokratien unter Druck geraten. Sie haben ein Interesse daran, liberale Demokratien zu schwächen. Für eine Machtübernahme braucht es heute nicht mehr zwingend Panzer. Vielleicht merken wir bald, dass das Geld, das wir in Aufrüstung gesteckt haben, falsch eingesetzt war. Weil Kriege anders verlaufen, wenn der Feind im eigenen Parlament sitzt.

Demokratie lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger sich einmischen, widersprechen, Institutionen erinnern, wofür sie geschaffen wurden.
Oder um es in Sophie Scholls Worten zu sagen: „Zerreißt den Mantel der Gleichgültigkeit, den Ihr um Euer Herz gelegt!“

Und selbst wenn ein AfD-Verbot scheitern würde, Untätigkeit wäre die größere Niederlage.

Initiativen zum AfD-Verbot:
www.openpetition.de

www.afd-verbot.de

www.afd-verbot.jetzt

www.campact.de

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