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„Wir müssen wachsam sein“

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"Wir müssen wachsam sein"

Ingolstadts Oberbürgermeister Christian Scharpf warnt vor rechten Netzwerken und der AfD | Foto: Sebastian Birkl

INTERVIEW

Auf Initiative von Ingolstadts Oberbürgermeister Christian Scharpf entsteht ein neues Bündnis für Demokratie, Toleranz und Vielfalt. Vereine, Unternehmen, Hochschulen, Kirchen, Gewerkschaften, Jugend- und Wohlfahrtsverbände sowie demokratische Parteien sollen ein Teil davon werden.

Herr Scharpf, warum war es Ihnen wichtig, dieses Bündnis ins Leben zu rufen?
Der Ursprung liegt in der aktuellen Entwicklung. Rechte Netzwerke und die AfD driften immer weiter in die rechtsextreme Ecke ab und gefährden letztlich unsere Demokratie. Sie vertreten antidemokratische, rassistische und auch antisemitische Positionen. Der Gipfel war die Diskussion um Remigration und Deportation. Das weckt Erinnerungen an die schlimmsten Zeiten unserer Geschichte und wohin uns das geführt hat – in die schlimmste Katastrophe unseres Landes, den zweiten Weltkrieg und den Holocaust.

Was ist das Ziel des Bündnisses?
Die schweigende Mehrheit spürt, dass sie jetzt aufstehen, sich bekennen und unsere Werte verteidigen muss. Initiativen wie ‚Ingolstadt ist bunt‘ haben sich dabei besonders verdient gemacht. Dieses zivilgesellschaftliche Engagement ist extrem wertvoll und wichtig. Mit dem neuen Bündnis wollen wir dieses Engagement verstärken und so noch mehr Unterstützer gewinnen. Wir wollen uns breit aufstellen – in der Unternehmerschaft, bei den Verbänden, bei den Vereinen und Organisationen. Es hat sich nun ein Bündniskern gebildet, bestehend aus Audi AG und Audi Betriebsrat, THI, KU Eichstätt-Ingolstadt, katholischer und evangelischer Kirche, dem Stadtjugendring, dem DGB und dem städtischen Migrationsrat. Schlussendlich soll die gesamte Stadtgesellschaft eingebunden sein.

Wie wird das neue Bündnis in Erscheinung treten?
Als ersten Schritt werden wir uns am 22. April zu einer Auftaktveranstaltung im Foyer des Stadttheaters treffen, um dort einen Ingolstädter Appell zu verabschieden. Es ist eine Art Bekenntnis, ein Manifest: Unsere Demokratie muss verteidigt werden, unsere Werte, unser Rechtsstaat, unsere Freiheit. Anschließend wird das Bündnis anlassbezogen agieren.

Eine aktuelle Bertelsmannstudie zeichnet ein dunkles Bild. Autokratien sind auf dem Vormarsch, Demokratien auf dem absteigenden Ast. Wodurch sehen Sie aktuell unsere Demokratie gefährdet?
Das sind mehrere Punkte. Ein Problemfeld ist, dass immer weniger Menschen bereit sind, sich politisch zu engagieren. Die Leute sind zwar politisch interessiert und würden sich auch einbringen, aber die etablierten Parteien haben nicht mehr die Anziehungskraft wie früher. Das hängt auch mit der Qualität des politischen Personals zusammen, das aufgeboten wird. Die Zersplitterung des Parteiensystems und die zunehmende Bürokratisierung spielen ebenfalls eine Rolle. Es ist ein Problem, wenn die Menschen das Gefühl haben, es ginge nichts mehr voran oder sie den Politikern nicht zutrauen, die vorhandenen Probleme zu lösen. Das führt dazu, dass einfache Botschaften von Rechts- oder auch Linkspopulisten auf fruchtbaren Boden stoßen. Amerika ist das beste Beispiel, hier wird nur noch populistisch agiert. Im Worstcase werden dann autokratische Systeme attraktiv.

Gibt Ihnen auch etwas Hoffnung, dass sich dieser Trend umkehrt?
Ja. In Ingolstadt war die Demo am 27. Januar auf dem Paradeplatz das Zeichen der Hoffnung schlechthin. Mit über 6.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war es wahrscheinlich die größte Demonstration, die jemals in Ingolstadt stattgefunden hat – zumindest kann sich niemand an eine größere erinnern. Da merkt man: Die Leute wollen gar keinen anderen Staat. Aber wir müssen aufpassen und wachsam sein und reflektieren, dass unsere Grundrechte und Errungenschaften keine Selbstverständlichkeit sind. Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, körperliche Unversertheit: das stand auch schon in der Weimarer Republik in der Verfassung, nur war diese schnell ausgehebelt, weil der Rückhalt der Bevölkerung fehlte. Das ist heute anders, das ist das Positive. Es steckt eine wahnsinnige Kraft in unserer Geselschaft, unsere Demokratie ist sehr stark.

Ingolstädter Vereine, Unternehmen und Organisationen sind eingeladen, sich diesem übergreifenden Bündnis anzuschließen. Fragen koordiniert das Büro des Oberbürgermeisters.

Das Bündnis-Logo zeigt das Ingolstädter Wappentier. Die farbigen, organischen Linien rund um den Panter symbolisieren unterschiedlichste Vereine, Verbände, Organisationen, Parteien und Einzelpersonen im demokratischen Spektrum, die sich zusammentun im Einsatz für Demokratie, Vielfalt und Toleranz. Und die den Panther, die Stadt, die Stadtgesellschaft, das gute Miteinander schützen. Die Farben, die ineinander übergehen, symbolisieren die vielen Aspekte einer Stadtgesellschaft. Gestaltet wurde das Logo vom Ingolstädter Grafiker Marcel Ferreira.

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