„Ich hoffe auf die Wahlschlappe für die CSU“

 

ÖDP-Kandidat Raimund Köstler (56) wünscht sich für Ingolstadt einen offeneren und ergebnisorientierteren Politikstil. Die Kommunalwahl sieht er vor allem als Chance, die CSU und den amtierenden Oberbürgermeister zum Umdenken zu bewegen.

Raimund Köstler ist von Beruf IT-Architekt. Seinem Arbeitgeber Audi ist er bereits seit 1987 treu. 2008 hat er sich dazu entschieden, der ÖDP beizutreten, weil ökologische Themen in seinem Leben eine immer wichtigere Rolle spielten. Ende 2017 rückte er für den zurückgetretenen ÖDP-Fraktionsvorsitzenden Franz Hofmaier in den Ingolstädter Stadtrat nach. Bei der Kommunalwahl 2020 tritt er als Oberbürgermeister-Kandidat für die ÖDP an. Im Interview erklärt er, wieso seine Arbeit bei Audi ein Dilemma ist, warum er seit 7 Jahren ein E-Auto fährt und weshalb er sich im Ingolstädter Stadtrat ineffizient fühlt.

Herr Köstler, Sie sind IT-Architekt bei Audi. Was versteht man darunter?

Im Grunde unterstütze ich die Softwareentwickler bei ihrer täglichen Arbeit. Ich erstelle Richtlinien und Vorgaben und sorge dafür, dass diese ordnungsgemäß umgesetzt werden können. Im Moment verlagert sich mein Schwerpunkt in Richtung Cloud-Technologien.

Wie kann man sich Ihre Arbeit konkret vorstellen?

Meine Arbeit besteht aus sehr viel interner Abstimmungsarbeit. 50 Prozent meiner Arbeitszeit sind Besprechungen mit Kollegen, um Richtlinien abzustimmen. Wir nutzen die Clouds von Amazon und Microsoft, mit denen wir Verträge haben. Derzeitig beschäftigen wir uns damit, wie wir die Amazon-Cloud mit den bestehenden Rechnern bei Audi verbinden können. Wir müssen klären, was erlaubt und was technisch umsetzbar ist.

Hatten Sie schon immer eine Leidenschaft für Informatik?

Ich war schon immer technisch deutlich versierter als in Sprachen oder ähnlichem. 1975 bis 1980, als die ersten bezahlbaren Computer auf den Markt kamen, ging es bei uns in der Familie schon los mit dem Programmieren. Nach der Schule habe ich Informatik in Regensburg studiert. Zuerst beginnt man dann als einfacher Programmierer. Im Laufe der Zeit bekommt man die Verantwortung für größere, komplexere Systeme. Irgendwann hatte ich dann so viele Systeme bei Audi kennengelernt, dass mir gesagt wurde, dass ich übergreifend denken kann und deshalb IT-Architektur machen soll.

Durch Ihren Job bei Audi sind Sie Teil des wirtschaftsstärksten Unternehmens der Region. Gleichzeitig gehören Sie einer Partei an, die das aktuelle Wirtschaftssystem und das unbedingte Streben nach Wachstum anprangert. Wie bringen Sie das miteinander in Einklang?

Für mich ist das ein Dilemma, das muss ich ganz klar sagen. Anfangs war ich ITler, fertig aus. Erst als ökologische Themen für mich wichtig wurden – mit der Geburt meiner Kinder – stellte ich mir die Frage, ob das, was Audi tut, richtig und wichtig ist. Bestimmte Aspekte sind heute gut. Die Firma hat ja auch einen großen Wandel durchgemacht. Nachhaltigkeit ist heute auch für Audi ein großes Ziel. Ganz konträr zu meiner Meinung ist allerdings das Ziel des unbedingten Wachstums. Audi müsste das Thema Nachhaltigkeit noch stärker in den Vordergrund stellen und nicht das Finanzielle und das mengenmäßige Wachstum. Ich werde mit diesem Dilemma noch die restlichen Jahre, in denen ich arbeite, auskommen müssen. Und ich werde auch damit auskommen, weil der Markt und die Tendenz in der Gesellschaft in Richtung Nachhaltigkeit dafür sorgt, dass die Firma sich doch sehr stark überlegt, was sie tut und was richtig ist.

Haben Sie schon einmal überlegt, in ein Unternehmen zu wechseln, dass mehr für Nachhaltigkeit steht?

Es gab eine Zeit, in der ich mich gezielt wegbeworben habe. Aber es ist einfach nicht das Passende dabei gewesen. Daher habe ich mich damit arrangiert. In Ingolstadt selber habe ich als Informatiker keine große Auswahl. Selbst wenn ich zu einer anderen Firma wechseln würde, wäre das wahrscheinlich ein Dienstleister, der für Audi arbeitet.

Wird Ihnen dieser Widerspruch häufig vorgeworfen?

Das kommt schon öfter zur Sprache. Aber als Informatiker produziere ich nicht vorrangig die Autos und beeinflusse auch nicht die Strategie der Firma maßgeblich. Ich sehe es eher so, dass ich in der Firma auch für die Nachhaltigkeit Positives leiste. Indem ich die internen Abläufe durch den richtigen IT-Einsatz effizienter gestalte und ermögliche, dass bessere und nachhaltigere Autos gebaut werden.

Sollte man Ingolstadt unabhängiger von Audi machen?

Ja, die Abhängigkeit von der Automobilindustrie sehen wir als Problem. Die Stadt hätte schon seit langem entsprechende Förderprogramme einrichten müssen, um diese Abhängigkeit zu reduzieren. Die Arbeitsplätze sind gut für Ingolstadt. Aber man muss damit rechnen, dass Stellen abgebaut werden. Und die Stadt muss dann Alternativen haben. Aktuell fördert die Stadt alles, was mit Digitalisierung und künstlicher Intelligenz zu tun hat. Aber immer mit der Intention im Hintergrund, damit auch Mobilitätskonzepte zu fördern. Man geht also von der Automobilindustrie ein bisschen weg, bleibt aber in dem großen Thema Mobilität gefangen. Wenn sich Mobilität ändert, ist für Ingolstadt immer ein Risiko damit verbunden. Davon muss man wegkommen. Die reine Digitalisierung/KI-Thematik hochzuspielen reicht nicht.

Aber keine Angst machen?

Nein, es ist nicht der richtige Weg, diese Themen schlecht zu reden. Wie beim Thema 5G, bei dem wir mit der BGI zusammen eine Petition gestartet haben gegen den Vorstoß der Stadtspitze, Ingolstadt zum Testfeld für die 5G-Technologie zu machen. 5G werden wir nicht verhindern, das kommt zwangsläufig. Der richtige Weg ist aber, zuerst herauszufinden, welche Risiken in 5G stecken und was man dagegen tun kann. Will denn überhaupt jeder Bürger sofort bestrahlt werden, bevor die Risiken klar sind? Da könnte man ein bisschen langsamer machen und zuerst Forschungsarbeit leisten.

Herr Lösel würde jetzt einwenden, dass Ingolstadt dann im internationalen Wettbewerb abgehängt wird.

In gewissem Sinne hat er damit auch recht. Wenn man vorne ist, bekommt man die Fördermittel und Arbeitsplätze. Man muss aber nicht immer in der unerforschten Technologie neue Arbeitsplätze suchen. Gerade im sozialen Bereich, in der Pflege, Kita, Altenbetreuung, gibt es einen hohen Bedarf. Auch in der Kultur, zum Beispiel im Theaterumfeld gibt es sehr viele Arbeitsplätze, die man aufbauen könnte. Das muss man gezielt fördern. Gerade steht das aber ganz unten auf der Agenda.

Was stünde bei Ihnen als Oberbürgermeister ganz oben auf der Agenda?

Wichtig ist das Thema Betreuung. Gerade im Kita-Bereich muss man dafür sorgen, dass die Kinder vernünftig betreut werden, mit einem richtigen Betreuungsschlüssel, damit entsprechend viel Personal bereitgestellt wird. Wichtig ist auch das Thema ÖPNV. Man muss die Busse nicht grundsätzlich automatisieren. Jeder Fahrer, den man sich einspart, ist ein Arbeitsloser. Da ist Digitalisierung arbeitsplatzabbauend. Das muss man nicht vorantreiben. Indem man die Angebote erhöht, könnte man sogar neue Arbeitsplätze schaffen.

Wie würden Sie den ÖPNV in Ingolstadt attraktiver machen?

Einerseits müssen die Tarife günstiger sein. Wir fordern das 150-Euro-Jahresticket und das 1-Euro-Tagesticket. Der ÖPNV muss so billig sein, dass er klar die günstigere Alternative zum Auto ist. 150 Euro ist der Preis, den ich als Audianer in Ingolstadt für den Bus zahle. Bei dem Preis ist der ÖPNV immer die billigere Variante.

Sind günstigere Preise alleine ausreichend, um wieder mehr Menschen zum Busfahren zu bewegen?

Man braucht auch bessere Taktungen und mehr Linien, um höhere Fahrgastzahlen zu erreichen. Das wird die Stadt natürlich viel Geld kosten. Aber man muss immer dagegen rechnen, was man dabei einspart. Man spart sich Investitionen in Straßen, weil die Anzahl der Autos auf den Straßen sinken wird. Beim Ausbau der Ettinger Ostumgehung investieren wir 36 Millionen für zwei Abschnitte. Für die Summe könnte man einiges an ÖPNV fördern.

E-Motor oder Hybrid?

Grundsätzlich bin ich für batteriebetriebene Busse. Wichtig ist, dass die Fahrzeuge an den Bedarf angepasst werden. Bei einem Fahrzeug, das viel Kurzstrecke fährt, ist die Batterie auf jeden Fall richtig. Bei Überlandbussen wäre dann der Hybrid-Antrieb das Richtige. Ich persönlich fahre seit sieben Jahren ein Elektroauto. Das ist genau dieses kleine Stadtauto, das für den Stadtverkehr optimiert ist und auch nur dort eingesetzt wird. Wenn ich den Bedarf habe, eine größere Entfernung zurückzulegen, dann wechsle ich das Verkerhsmittel. Dieses Denken muss aber auch bei den Nutzern gefördert werden. Zum Beispiel über Carsharing-Konzepte.

Warum wird das in Ingolstadt noch nicht getan?

Das ist uninteressant für die Stadt. Audi ist momentan noch nicht so weit, dass sie es als Pilot in Ingolstadt betreiben wollen, weil Ingolstadt zu klein dafür ist. Und die Stadt selber hat auch kein Interesse daran, weil Ingolstadt strukturell schlechte Voraussetzungen hat. Aber man muss Ingolstadt auch nicht immer als oberstes Ziel nehmen. Wenn ich eine Änderung in der Denkweise der Menschen erreichen möchte, kann das auch über andere Städte wie zum Beispiel München klappen. Dort funktioniert Carsharing und man sieht, dass es Alternativen gibt. Das war auch der Grund, weshalb ich mein Elektroauto damals unbedingt haben wollte. Um zu zeigen, dass es Alternativen gibt.

Da könnte doch auch Ingolstadt als Vorbild vorausgehen.

Wir haben seit 3 Jahren einen Antrag laufen zur Förderung der E-Mobilität. Von E-Fahrrädern bis zu Kleinfahrzeugen. Unser Antrag ist jetzt aber erst einmal im Nachhaltigkeitsprogramm der Stadtverwaltung einkassiert worden.

Der Antrag wurde abgelehnt?

Nein, er wurde in das Nachhaltigkeitsprogramm mit aufgenommen. Das Programm ist Anfang 2019 gestartet. Jetzt gerade wird eine Ist-Analyse durchgeführt. Dann kommt ein Katalog von möglichen Maßnahmen, die dann in Bürgerbeteiligungsprozessen weiterlaufen und dann irgendwann umgesetzt werden. Da ist unser Antrag mit drin, wie viele andere Anträge auch. Das wird jetzt alles einkassiert, nach dem Motto: wir machen etwas für die Nachhaltigkeit. Aber es wird nichts passieren in den nächsten zwei bis drei Jahren. So lange dauert es, bis erste Entscheidungen getroffen werden.

Unterstellen Sie der Stadtspitze, dass das bewusst so gehandhabt wurde, um bestimmte Themen zu verschleppen?

Wir unterstellen schon, dass das Thema Nachhaltigkeit absichtlich vor der Wahl platziert wurde. Und dass man durch das Nachhaltigkeitsprogramm alles bis nach der Wahl verzögert, damit bis dahin keine Nachhaltigkeitsziele der anderen Parteien durchgesetzt werden. Das ist sicher berechnend.

Es wurde in den letzten Jahren viel über das zunehmend schlechte Klima im Stadtrat berichtet. Fühlen Sie sich dort noch wohl?

Ich fühle mich ineffizient. Man macht viel und es kommt wenig dabei heraus. Das liegt daran, dass die eigene Arbeit in diesem Stadtrat verpufft. Alles was von der falschen Seite kommt, ist so gut wie nicht existent.

Wem geben Sie dafür die Schuld?

Lösel und Wittmann fördern diese Variante, dass es so läuft wie es jetzt läuft. Die sind damit sehr zufrieden. Es gibt Kollegen in der CSU, die das anders machen würden, wenn sie etwas zu sagen hätten. Aber die CSU ist sehr streng geführt im Stadtrat, sodass die beiden dort bestimmen, was entschieden wird und was nicht.

Und trotzdem wollen Sie weiter Teil des Stadtrats bleiben?

Durch die Wahl wird sich auf jeden Fall etwas ändern. Meine große Hoffnung ist, dass es sich in die positive Richtung ändert. Wichtig wäre, dass Anträge im Stadtrat ergebnisoffen diskutiert werden. Was heute nicht stattfindet. Heute werden die Anträge in den Fraktionen vorbesprochen und von diesen Meinungen wird nicht mehr abgewichen. Die Diskussionen im Stadtrat sind dann eigentlich umsonst. In meinen zwei Jahren als Stadtrat habe ich es nicht erlebt, dass sich jemand von der CSU von einer anderen Meinung überzeugen ließ.

Warum haben Sie die Hoffnung, dass sich das Verhalten der CSU ändern könnte?

Ich hoffe, dass sie nicht mehr die Mehrheiten haben werden, die sie heute noch haben. Sie müssen dann andere Parteien für ihre Vorhaben gewinnen und dadurch müssen sie offener agieren. Unabhängig davon, wie viele Sitze sie haben, solange sie mit ihren direkten Bündnispartnern nicht die Mehrheit haben, wird das funktionieren.

Aber in puncto Arbeitsklima haben Sie keine Hoffnung?

Ich hoffe auf die Wahlschlappe für die CSU. Und ich hoffe, dass es ein Anstoß sein wird, zu überlegen, was man ändern kann, damit es besser läuft. Das ist eine Chance für die Stadt und für den Oberbürgermeister. Festzustellen, dass nicht alle hinter einem stehen, man nicht alles behaupten kann und wirklich mit den Leuten reden muss, um herauszufinden, was sie wirklich wollen.

Die AfD wird voraussichtlich ein paar Sitze im Stadtrat erringen. Wie würden Sie mit diesen Stadträten umgehen? Sollte man sie einbeziehen, ignorieren oder gar nicht an den politischen Diskussionen teilhaben lassen?

Die AfD ist für mich eine Partei, die versucht, die Demokratie zu untergraben. Deshalb werde ich definitiv nicht mit ihr zusammenarbeiten. Ziel ist es, dass man bessere Anträge schreibt, durch die man dann die Anträge der AfD als schlechtere Anträge deutlich ablehnen kann. Als demokratische Partei kann man immer bessere Varianten als die AfD schaffen.

Aber Sie würden die AfD als gleichberechtigte Partei akzeptieren?

Nein, ich würde sie schon versuchen auszugrenzen, auf das Notwendigste zu reduzieren. Mit den Mitteln, die einem demokratisch zur Verfügung stehen. Man kann sie nicht ignorieren, man muss schon wirklich gezielt dagegen arbeiten.
Dadurch wird sich die Stimmung im Stadtrat wahrscheinlich noch mehr aufheizen.
Ich habe ja vorhin gesagt, dass sich auf jeden Fall etwas durch die Wahl ändern wird. Das wäre die negative Veränderung. Dass die AfD so stark wird, dass sie den Laden arbeitsunfähig macht.

Wenn man sich mit seiner politischen Stimme vorrangig für Nachhaltigkeit, Umwelt und Klimaschutz einsetzen will, hat man als Wähler die Wahl zwischen den Grünen und der ÖDP. Wo sind die stärksten Unterschiede? Warum ist die ÖDP die bessere Alternative und nicht nur „die andere grüne Partei“?

In Ingolstadt sind wir im ökologischen Bereich nur sehr gering unterschiedlich. Der größte Unterschied ist, dass wir weniger glauben, dass durch Technologie alle Umweltprobleme gelöst werden können. Ansonsten unterscheiden wir uns im sozialen Bereich. Für uns ist das Thema Bildung sehr wichtig. Eltern sollen die Möglichkeit haben, ihre Kinder selber zu erziehen. Wohingegen die Grünen die Politik der jetzigen Regierung unterstützen, die sagt, dass man für jedes Kind unbedingt einen Kita-Platz braucht, weil die Kitas eine gute Erziehung sicherstellen. Wir sind der Meinung, dass Eltern die Wahlfreiheit haben sollten, ob sie ihr Kind selber erziehen oder in eine Kita abgeben wollen. Deshalb wollen wir ein Erziehungsgehalt. Und parallel dazu bei den älteren Menschen ein Pflegegehalt. Damit die Arbeit der Erziehung und der Pflege als Beruf gewürdigt wird.

Warum wäre die Ausrufung des Klimanotstands in Ingolstadt richtig und wichtig?

Sowohl die Grünen als auch wir haben im Stadtrat die Ausrufung des Klimanotstands gefordert. Er wurde nicht ausgerufen. Stattdessen wurde nur beschlossen, die „Klimaschutzoffensive zu forcieren“. Wir haben dieser Formulierung nicht zugestimmt. Ich bin der Meinung, dass das zu wenig ist. Eine Formulierung muss so sein, dass sie aufweckt. Klimanotstand bedeutet: Bei allem was eine Stadt tut, muss der Klimaschutz betrachtet werden. Und zwar als vorderste Priorität. Erst danach kommen die anderen Argumente wie Wirtschaftlichkeit. Daher wäre es für uns genau das richtige gewesen. Auch mit dem Wissen, dass es ein überspitzter Begriff ist.

Wie würde sich ein Klimanotstand auf die Arbeit im Stadtrat auswirken?

Das wird gerade getestet. Für die Stadtrat-Sitzung im April werden zwei Anträge von der Verwaltung auf ihre Klimarelevanz bewertet.

Und dafür gibt es bereits Spezialisten in der Verwaltung?

Es wurden schon erste Planstellen in der Verwaltung besetzt, die jetzt für die April-Sitzung einen Vorschlag machen, wie das abzuarbeiten ist und auch feststellen, wie viel Arbeit das für die Verwaltung bedeutet und welches Know-How benötigt wird. Es ist in Ordnung, dass man es jetzt erst einmal testet. Aber die Verprobung erfolgt leider auch erst wieder im April. Das Thema ist auch wieder nach die Wahl verschoben worden, damit es im Wahlkampf keine Rolle mehr spielt.

Transparenz ist gerade ein wichtiges Thema. Ingolstadt hat durch den CORRECTIV-Bericht (29.7.19), den Stempel „Bürgerkonzern“ weiter eingedrückt bekommen. Es wird von Intransparenz und Korruption gesprochen. Welche Maßnahmen würden Sie ergreifen, um das negative Image zu beseitigen und Ingolstadt wieder in eine andere Richtung zu lenken?

Rein für das Image der Stadt kann man klassische öffentlichkeitswirksame Maßnahmen ergreifen, die das Vertrauen in die Verwaltung wieder steigern. Wie die Compliance-Richtlinie, die schon beschlossen wurde aber noch nicht fertig ist. Dazu gehört natürlich auch ein Livestream aus dem Stadtrat. Am besten per Video und mit Mediaarchiv. Und natürlich müssen die Prozesse in der Verwaltung transparenter gemacht werden. Damit Entscheidungen in der Verwaltung für jeden nachvollziehbar sind.
Die Angriffspunkte für Bestechung sind vor allem in der obersten Ebene der Verwaltung. Hier wäre ein Transparenzregister sinnvoll, das offenlegt, welche Unternehmen mit welchen Führungskräften in der Stadtspitze und Verwaltung sprechen, um mögliche Verdachtsfälle transparent zu machen. Das alles sind Maßnahmen, die man möglichst schnell in Angriff nehmen sollte.

Wo sehen Sie die ÖDP auf dem politischen Spektrum?

Ich persönliche sehe uns in der Mitte bzw. links davon. Ökologisch, konservativ, und sehr sozial.

In welchen Bereichen konservativ?

Im Bereich des Familienbildes. Familie ist etwas, das wir unterstützen, in der Form, wie sie seit 100 Jahren besteht. Wir sehen die Familie als eine Gemeinschaft, die sich auch selber um sich kümmern kann. Genau so das christliche Weltbild. Wir sind gegen gegen Sonntagsöffnungszeiten und für den Erhalt der kirchlichen Feiertage. Das Rund-um-die-Uhr-Arbeiten und 24-Stunden-muss-die-Wirtschaft-Brummen ist definitiv nicht unser Weltbild. Die Arbeit ist nicht das Wichtigste im Leben.

Was ist die Alternative dazu?

Es gibt Wirtschaftsmodelle wie die Gemeinwohlökonomie, die sagt, dass man sich als Staat oder Kommune nicht mehr darauf konzertriert, möglichst viel Geld zu erwirtschaften, sondern darauf, dass es den Bürgern möglichst gut geht. Ein Konzept, über das man nachdenken kann, das noch einen Schritt weiter geht, ist die Postwachstumsökonomie. Hier geht es darum, auch mit weniger zufrieden zu sein und nur so viel in der Wirtschaft zu arbeiten, wie man Geld braucht, um die restliche Zeit zu füllen. Und dass man versucht, möglichst viel selber zu machen, z.B. kaputte Geräte erst einmal selber zu reparieren.

Inwiefern leben Sie nach diesen Leitsätzen?

Ich überlege schon zweimal, ob ich ein neues Gerät brauche. Ich habe zum Beispiel knapp 10 Jahre überlegt, ob ich neue Ersatzteile für meine Stereoanlage kaufen soll. Bei solchen Themen überlege ich lange, bevor ich wirklich Geld ausgebe.

Leben Sie auch den Ansatz, nur so viel Geld zu erwirtschaften, wie man wirklich zum Leben braucht?

Eine gewisse finanzielle Sicherheit ist mir schon auch wichtig. Ich arbeite so viel, dass ich und auch meine Kinder sicher für die Zukunft versorgt sind. Ich habe aber nie versucht, Karriere zu machen. Ab dem Moment, als ich den ökologischen Weg für mich persönlich eingeschlagen habe, sind Ziele wie ein höherer Lohn oder ein beruflicher Aufstieg schlagartig unter den Tisch gefallen. In den Vordergrund gerückt sind das Ziel, einen sicheren Arbeitsplatz zu haben und meine Kinder sicher versorgen zu können. Und dass ich Zeit für meine Kinder habe. Inzwischen ist es wieder einfacher geworden, da meine Kinder mittlerweile aus dem Haus sind. Von daher erlaubt mir meine Frau jetzt, mehr Zeit in die Politik zu investieren.

Was wäre Ihre erste Amtshandlung als Oberbürgermeister?

Ich würde bestimmte Entscheidungen, die in den letzten 6 Jahren falsch waren, revidieren. Zum Beispiel würde ich den Landschaftspflegeverband für Ingolstadt einführen, der sehr einfach umsetzbar ist. Ich würde allgemein das Thema Umweltschutz stärken, indem ganz klare Richtlinien für die Vergabe von Grundstücken eingeführt werden, um die Grünringe und die Naturflächen in Ingolstadt zu erhalten.

Vielen Dank für das Gespräch, Herr Köstler.

 

 

 

 

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