An uns denkt doch kein Mensch!

Die Politik der »tausend Fördertöpfe« bezeichnen Sie als Ausdruck fehlenden Vertrauens des Bundes in die Kommunen. Warum wäre eine bessere Grundfinanzierung aus Ihrer Sicht demokratisch sinnvoller als immer neue Fördertöpfe?
Kallert: Die Förderprogramme kosten gesamtgesellschaftlich gesehen extrem viel Geld. Die Kosten in der Verwaltung der Mittel, die Kosten auf kommunaler Seite … ganz viel Arbeit und auch Geld wird in erfolglose Fördermittelanträge gesteckt. Wir sprechen hier ja vielfach von Daseinsvorsorgeleistungen, also von elementaren Einrichtungen, die der Staat zu gewährleisten hat, die mittlerweile über Fördermittel finanziert werden – das geht in die falsche Richtung. Das Geld wäre viel besser investiert, indem man es den Kommunen direkt ausschüttet, vielleicht auch mit Leitplanken. Das heißt ja nicht, dass sich dann alle das Opernhaus hinstellen. Aber so könnten die Kommunen selbst entscheiden, was sie gerade am dringendsten brauchen und nicht dort investieren, wo es gerade am ehesten Fördergeld gibt.

Dudek: Ländliche Kommunen fühlen sich in diesen Förderprogrammen strukturell benachteiligt. Bedingt dadurch, dass man teilweise eine juristische Vorbildung braucht, um überhaupt mit einem Antrag zurechtzukommen. Städte haben dafür Juristen. In ländlichen Kommunalverwaltungen sitzen eher Generalisten als Spezialisten. Die schaffen es weniger, solche Anträge erfolgreich durchzubringen.

Für gewisse Fördertöpfe sind auch Eigenmittel nötig, um sich überhaupt qualifizieren zu können.
Dudek: Richtig. Das Matthäus-Prinzip: Wer hat, dem wird gegeben. Das ist auch ein Problem, mit dem gerade finanzschwache, kleine Kommunen zu kämpfen haben.

In der Erklärung listen Sie konkrete Lösungsansätze auf, um Kommunen zu stärken. Kommunen sollen etwa mehr von der Einkommen- und Umsatzsteuer und Erträgen aus erneuerbaren Energien abbekommen. Ist das nicht ein wenig das „Rechte Tasche, linke Tasche“-Spiel? Was die Kommunen mehr bekommen, fehlt den Ländern und dem Bund. Was wieder zu gleichen Problemen führt, nur auf anderer Ebene?
Kallert: Ja, das stimmt natürlich. Auch Bund und Länder kämpfen mit Defiziten. Es hat allerdings schon Vorteile, wenn der Bund sich verschuldet. Er ist einer der besten Gläubiger der Welt. Er hat ganz andere Konditionen, kann ganz anders verhandeln. Für kleine Kommunen ist es teurer, sich über Kredite zu finanzieren. Und während Bund und Länder Steuern erhöhen und auch teilweise neue einführen können, haben Kommunen kaum Möglichkeiten, ihre Einnahmensituation zu verbessern. Unter anderem wegen der Gebührendeckung. Es bleibt dann eigentlich nur die Grund- und Gewerbesteuer. Hier stehen Kommunen mitunter in Konkurrenz zueinander. Es entstehen Standortnachteile, die zulasten der Bewohner gehen. Kommunalpolitik wird nicht unbedingt attraktiver, wenn man den schwarzen Peter auf die unterste Ebene überträgt.
Bei den Erneuerbaren könnten Kommunen tatsächlich Mehreinnahmen generieren. Im Moment fließt da ganz viel an Investoren und Konzerne ab. Wenn eine Kommune selbst in Solar- oder Windkraft investiert, bekommt sie stetige, verlässliche Einnahmen zurück. Das ist gerade für ländliche, periphere Kommunen eine naheliegende Möglichkeit.

Im vergangenen Sommer wurde ein Sondervermögen beschlossen. Der Bund zahlt 100 Milliarden Euro an die Länder, u.a. zur Modernisierung der lokalen Infrastruktur, wobei ein Großteil an Städte und Gemeinden weitergegeben werden soll.
Kallert: Grundsätzlich ist das natürlich gut, aber die 100 Milliarden sind auf zwölf Jahre ausgelegt. Dann ist die Summe gar nicht mehr so groß. Man konnte sich auch nicht auf einen fixen Anteil, der von den Ländern an die Kommunen durchgereicht werden soll, einigen. Das macht jedes Land unterschiedlich. Teilweise werden auch wieder neue Förderprogramme aufgesetzt. Wir sprechen von round about 5 Milliarden, die bei den Kommunen pro Jahr hängenbleiben. Das Defizit 2024 lag bei 25 Milliarden. Und wir haben ein riesiges Investitionsdefizit von über 200 Milliarden. Sie werden keinen Kämmerer finden, der das Geld aus dem Sondervermögen nicht will, aber auch die wenigsten werden sagen: Das löst jetzt unsere Probleme.

Sie sind mit ihrer Nordhalbener Erklärung nicht die ersten, die einen Appell an die Bundes- und Landespolitik stellen. Im vergangenen Jahr gab es etwa einen Brandbrief der Bürgermeister zur Finanznot. Sehen Sie aktuell irgendwelche Bemühungen zu strukturellen Veränderungen?
Dudek: Wir haben in den letzten Jahren immer wieder Sondervermögen gesehen. Das Geld ist grundsätzlich da. Wir stehen also nicht vor der Frage, ob wir uns das leisten können, sondern ob wir das Geld mobilisieren wollen. Es ist eine politische Frage, ob man die Krise der Kommunalfinanzen angehen will. Wir hätten einen Hebel in der Vermögensteuer, die im Grundgesetz Artikel 106 vorgesehen ist, die bis 1997 galt und aktuell nur ausgesetzt ist. Das ist eine Steuer, die den Ländern, und damit mittelbar den Kommunen, zur Verfügung gestellt werden kann. Das wäre ein starkes Zeichen, wie der Bund auf dieses Problem reagieren kann.

Wenn im öffentlichen Diskurs das Wort Vermögensteuer fällt, geht es gleich hoch her.
Kallert: Ja, das sehen wir gerade auch bei der Erbschaftsteuer. Ich glaube, bei der Vermögensteuer will sich gerade gar niemand verbrennen. Aber es sind wichtige gesellschaftliche Debatten, die geführt werden müssen, denn allein über das Senken von Ausgaben wird es nicht funktionieren. Bei den anstehenden Aufgaben ist das illusorisch. Das Rumgehacke auf Bürgergeld wird wahrscheinlich noch deutlich weniger Geld bringen, als diese 5 Milliarden aus dem Sondervermögen. Wenn die Einnahmen nicht reichen, bleiben zwei Möglichkeiten: Kredite aufnehmen oder die Erhöhung der Einnahmen. Und bei den Einnahmen hat man in den letzten Jahrzehnten die staatlichen Kassen immer mehr limitiert. Neben der Vermögensteuer liegen hier weitere Möglichkeiten bei der Erbschaftsteuer und den Spitzensteuersätzen. Steuerhinterziehung wurde viel zu wenig verfolgt. Das sind alles Punkte, die würden wir eher in den Vordergrund rücken wollen. Die Vermögensungleichheit ist massiv gestiegen. Vermögende werden immer reicher. Das passt gesellschaftlich einfach nicht zusammen, wenn räumliche Disparitäten und immer mehr Armut zusammenkommen.

2026 stehen zahlreiche Kommunal- und Landtagswahlen an. Was erwarten Sie konkret von der Politik?
Dudek: Die kommunale Grundfinanzierung zu verbessern, steht über allem. Der Fördermittel-Dschungel muss konsequent angegangen werden – man erkennt, dass die Problemwahrnehmung da zunimmt. Das Konnexitätsprinzip wieder durchsetzen, also: Wer bestellt, der bezahlt.

Kallert: Und massiv investieren in eine Zukunftsfähigkeit. Infrastrukturen, Bildung, sozial-ökologische Erneuerung – das kostet extrem viel Geld, aber das Geld ist tatsächlich auch vorhanden, entweder über Kredite oder man geht es an, indem man Vermögensungleichheit ein bisschen reduziert.

Dann sind Sie vermutlich auch keine Fans der Schuldenbremse.
Kallert: Ich glaube, die Schuldenbremse hat einen Teil dazu beigetragen, dass zu wenig investiert wurde. Was öffentliche Investitionen angeht, steht Deutschland im internationalen Vergleich ganz schlecht da. Die Staatsquote ist lange Zeit zurückgegangen, die Investitionsquoten sind zurückgegangen, obwohl die Herausforderungen gestiegen sind. Das Thema „Sozial-ökologische Transformation“ war in den 90ern, Anfang der 2000er, ja noch nicht ganz so präsent. Das sind Fehler, die werden sich wahrscheinlich rächen.