Angriff auf die Brandmauer

„Und dann wird es so sein, dass die CSU marschiert und die AfD stimmt mit ab, und dann war’s das, dann hat sich’s erledigt, dann ist die Brandmauer gefallen!“ Das Zitat stammt aus einer Sprachnachricht, die dem Donaukurier (DK) zugespielt wurde. Es spricht: Florian Wäckerle. Er ist Teil des erweiterten Vorstands der Ingolstädter CSU und stellvertretender Ortsvorsitzender der CSU Friedrichshofen.

Es gibt Zeiten, in denen man leise sein muss, und es gibt Zeiten, in denen man laut sein muss. Der gemäßigte Teil der CSU muss nun laut werden. „Eine Kooperation mit der AfD schließe ich aus. Wir wollen Mehrheiten in der Mitte des Stadtrats suchen“, sagt Oberbürgermeister Michael Kern (CSU) noch am Donnerstagabend am Starkbierfest bei Nordbräu gegenüber espresso zur Thematik. Das ist zu wenig. Kern muss ein Machtwort sprechen, auch wenn es abgedroschen klingt. Kurz zuvor bescheinigte ihm der Fastenprediger, Kern brauche statt eines Anti-Aggressionstrainings ein Aggressionstraining. Ganz unrecht hat er nicht. Das, was ihm zurecht den Zuspruch der CSU-Basis vor der Oberbürgermeisterwahl beschert hat, seine konstruktive und zurückhaltende Art, ist in dieser Angelegenheit keine gangbare Strategie. Dafür steht zu viel auf dem Spiel.

Flügelkampf in der CSU

Ein Flügel der Ingolstädter CSU will nach DK-Recherchen offenbar genau das Gegenteil der „Brandmauer-Garantie“, die Ministerpräsident Söder am Aschermittwoch noch zusicherte. Der Name Florian Wäckerle ist in der espresso-Redaktion kein unbekannter. Mit Sorge betrachten wir seit einiger Zeit seinen zunehmenden Einfluss in der Ingolstädter CSU. Der dürfte höher liegen, als man dort zugeben will. „Alles keine Entscheidungsträger“, nennt Huber es im Donaukurier. Auf dem Starkbierfest hören wir ähnliches.

espresso sah Wäckerle bisher als Scharnier zwischen CSU und AfD. Die Sprachnachricht bestätigt unseren Verdacht. Dazu passt auch dieser Teil des DK-Artikels: Ein laut AfD-Stadtrat Oskar Lipp im Hotel Domizil (Inhaber Ralf Hummel, CSU-Stadtratskandidat) stattfindender „überparteilicher Stammtisch“. Lipp und Wäckerle sollen sich dort nach Angaben des AfD-Stadtrats kennengelernt haben. Kooperationsangebote von Wäckerle habe es nicht gegeben. Wer sich auf Wäckerles Facebookprofil umsieht, stellt sich früher oder später unweigerlich die Frage: Ist das hier noch die CSU oder schon die AfD? Die Konturen an den Rändern verschwimmen zusehends.

Huber stellt sich demonstrativ hinter Wäckerle

Ebenso wenig wie Kerns Müßiggang hilft es, wenn Kreisvorsitzender Stefan Huber gegenüber dem DK (wie Kern) darauf beharrt, Söders Linie zähle auch in Ingolstadt. Denn: In der Sprachnachricht von Wäckerle kommt laut DK auch Huber vor. Er (Huber) gehöre zu denen, „die so denken, wie wir denken“, zitiert der DK Wäckerle.

Wie passt das mit Hubers Aussagen zusammen? Denkt Huber tatsächlich so wie Wäckerle? Oder geht Wäckerle mit Hubers Namen hausieren, um Allianzen zu schmieden und Unterstützer um sich zu scharen – ohne dessen Wissen. Und gegen dessen Linie. Personelle Konsequenzen gab es schon für weniger.

Stefan Huber wird sich Fragen der CSU-Basis gefallen lassen müssen. Öffentlich stellt sich Huber heute klar hinter Wäckerle. Auf Facebook kommentiert er:

„Ich finde es unmöglich solche Nachrichten einfach durch zu stecken feig und anonym und dann jemanden damit fertig machen zu wollen. Florian Wäckerle ist ein Freund , ein Kämpfer für die Gerechtigkeit und dafür danke ich ihm!“

(Fehler übernommen). Und in einem weiteren Kommentar schreibt Huber:

„ja anonym bleiben und feige das Messer in den Rücken rammen wollen . Die Personen werden / sind schon teilweise identifiziert“.

Wäckerle behauptet gegenüber dem Donaukurier, es sei nicht das Ziel, dass die CSU mit der AfD abstimmt. „Aber die AfD kann gerne mit der CSU abstimmen?“, möchte man als Gegenfrage stellen. Und: Macht das dann überhaupt noch einen Unterschied?

Die Wende von der Wende?

Die Ingolstädter CSU steht vor einer Zäsur. Will sie ihren Ruf als bürgerliche Partei endgültig ruinieren und die kommenden sechs Jahre Hand in Hand mit der AfD gehen? Oder rückt man wieder in die Mitte, statt hinaus zum rechten Rand? Bei dieser Kommunalwahl steht viel auf dem Spiel. Eine gute Nachricht gibt es: Die CSU Ingolstadt kann sich selbst retten. Noch. Aber auch der Wähler hat ein nicht ungewichtiges Wörtchen mitzureden.

Abschließend sei diese Frage erlaubt: Wie lange will die CSU Ingolstadt eigentlich noch im Würgegriff ein paar Ewiggestriger verharren? Die CSU-Basis hatte mit der OB-Wahl doch schon einen guten Schritt in ein neues Zeitalter gemacht.